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Zusammenfassung Recht
1 Einführung
Moral = individueller Wertmassstab eines Menschen
Sitte = Erwartungen und Ansichten der andern
Recht = erlassene, allgemein gültige Vorschriften mit Zwangscharakter
Sitte, Moral nehmen ab, Bevölkerung und Technik nimmt zu => Zusammenleben wird komplizierter => zusätzliche
Regelungen sollen das lenken.
Grundprinzipien der Gesetzgebung = Gewaltentrennung
Legislative gesetzgebende
Exekutive ausführende
Judikative richtende
Rechtsordnung = Gesamtheit aller verbindlicher Normen.
Rechtsordnung ist aufgeteilt in
a) öffentliches Recht (Staat - Mitglied), ca. 1250 Gesetze
Es gilt Legalitätsprinzip = Kein Handeln ohne Ermächtigung
- Staatsrecht: Verfassungsrecht, Grundgesetz
- Verwaltungsrecht: regelt Rechtsbeziehung Staat - Bürger (Gesetzesvollzug)
- Prozessrecht: legt Verfahrensverlauf fest
- Strafrecht Liste aller strafbaren Handlungen und Strafmasse
- Schuldbetreibungs- und Konkursrecht regelt Verfahren zum Eintreiben von Schulden
- Kirchenrecht regelt Verhältnis Kirche - Staat
- Völkerrecht regelt Verhältnis verschiedener Staaten unter einander
b) Privat / Zivilrecht, z.B. ZGB, OR (Mitglied - Mitglied), 10 Gesetze
Privatautonomie = Dem einzelnen möglichst viel Freiräume lassen
zwingende Normen = nicht änderbar
dispositive Normen = können durch Vereinbarungen abgeändert werden
1. ZGB: - Personenrecht
- Familienrecht
- Erbrecht
- Sachrecht
2. OR: - Obligation
- Verträge
- Handelsgesellschaften
- Handelsregister
- Wertpapiere
3. Urheberrecht
4. Markenrecht
5. Patentrecht
6. Muster- und Modellrecht
7. Kartellrecht
8. Unerlaubter Wettbewerb
9. Produktehaftpflicht
10. Datenschutzgesetz
Rechtsquellen:
Geschriebenes Recht
Ungeschriebenes Recht Gewohnheitsrecht:
Richterliche Rechtsfindung (eigene Lösung) ZGB1
Richterliches Ermessen (richterl. Beurteilung) ZGB4
Gerichtliche Praxis
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Gesetzgebungsverfahren im
Bund:
Gegen eine Gesetzesvorlage
können Stimmbürger erst beim
Referendum eingreifen
2 Obligation
2.1 Allgemein
Vertrag OR 1 - 183 allg. Verträge
(Schuldner - Gläubiger; Sache, Geld) OR 184 - 551 spez. Vertragsarten
Unerlaubte Handlung (=Schadenszuführung) OR 41 - 61
(Schuldner - Geschädigter; SE = Schadenersatz)
Ungerechtfertigte Bereicherung OR 62 - 67
(Bereicherter - Entreicherter; Rückerstattung)
2.2 Vertrag OR 1- 551
Privatautonomie OR 19
es darf alles Vereinbart werden
Innominatkontrakte = Vertragsarten, die im OR nicht zu finden sind
Auslegung OR 18
Bei falsch deklarierten Verträgen kommen jene Gesetze zum zu die für den verschleierten, tatsächlichen
Vertragstyp gelten
2.3 Ungerechtfertigte Bereicherung OR 62 - 67
3 Fälle von ungerechtfertigten Zuwendungen OR 62 II:
1. Ohne Grund (Zahlung an falschen Empfänger)
2. Künftiger Grund, nicht eingetreten (Schenkung an Verlobter, keine Heirat)
3. Grund weggefallen (Ferienreise abgesagt wegen Naturkatastrophe)
Allgemein OR 62
Was ungerechtfertigt erhalten worden ist, muss zurückgegeben werden (Einzahlung auf falsches Konto, doppeltes
Bezahlen, Bezahlen eines schon annullierten Vertrages)
Gutgläubig Bereicherter OR 64
Muss nur noch das zurückgeben, was wirklich vorhanden ist. (wusste nicht, dass es ihm nicht zu steht)
Rückforderung Ausgeschlossen: OR63
1. In vollem Bewusstsein freiwillig geleistete Schuld OR 63 I
2. Begleichen einer verjährten Schuld OR 63 II
3. Wenn eine rechts- oder sittenwidrige Gegenleistung erwartet wird
Verjährung OR 67
1 Jahr nach Erkennen
10 Jahre nach Entstehen
Regelungsbedarf
Initiativrecht:
Räte, Parlamentarier,
Parlam. Kommissionen,
Bundesrat, Kantone,
100'000 Stimmbürger
Vernehmlassung:
Verwaltungsinterne Verarbeitung
Zur Stellungnahme an:
Kantone, Parteien, Verbände
Behandlung im Bundesrat
Bereinigung und Entscheid
Behandlung im 1. Rat
Behandlung im 2. Rat
Schlussabstimmung
in beiden Räten
Differenzen?
Prüfung auf Gültigkeit
Initiative
ja gültig?
Rückweisung?
ja
nein
ja
nein
Referendum
obligatorisch?
Verlangen 50'000
Stimmbürger
Referendum?
nein
Volksabstimmung
angenommen?
ja
Inkrafttreten:
Bundesrat bestimmt Datum Regelung tritt nicht in Kraft
ja
nein
nein
ja
nein
Referendum
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2.4 Unerlaubte Handlung OR 41 - 61
Person fügt einer andern einen Schaden zu => Haftpflicht
Mehr dazu Kap 11
3 Allgemeines Vertragsrecht
3.1 Voraussetzungen
3.1.1 Vertragsfähigkeit
Vertragsfähig = Handlungsfähig ZGB 13 := Urteilsfähig ZGB 16 + Mündig ZGB 14
Urteilsfähigkeit: Fähigkeit die Auswirkungen einer Handlung zu erkennen (situativ)
Mündigkeit: wer 18 Lebensjahr vollendet hat und nicht bevormundet ist
Mündig aber nicht urteilsfähig = Drögeler Alkoholiker
Unmündig aber urteilsfähig = Jugendlicher
Stellvertretung OR 32 ff
Nur möglich, wenn eine Bevollmächtigung vorhanden ist.
Kaufmännische Stellvertretung OR 458 ff
Handlungsbevollmächtigter i.V. Darf alltägliche Verträge im Namen der Unternehmung tätigen. Kein
Eintrag im Handelsregister
Prokurist ppa Darf alle Geschäfte im Namen der Unternehmung tätigen, ausgenommen
Verkauf oder Belastung von Grundstücken. Eintrag im HR.
VR, Direktor, Geschäftsführer: Darf alles. Eintrag im HR.
3.1.2 Vertrag
Allgemein gilt Formfreiheit OR 11
Formvorschriften
· Formfreiheit
egal was, geht auch mit Handschlag
(Verträge)
· Einfache Schriftlichkeit
Vertrag muss eigenhändig unterschrieben sein
(Zession OR165, Konkurrenzverbot OR 340, Aufhebung Erbvertrag ZGB 513, Kündigung Mieter,
Schenkungsversprechen, etc.)
· Qualifizierte Schriftlichkeit
teilweise eigenhändig geschrieben oder Mindestinhalt
(Abzahlungsvertrag OR 226 a, Lehrvertrag OR 344 a, Bürgschaft OR 493 II)
· Öffentliche Beurkundung
Wird von Urkundsperson aufgesetzt und in deren Anwesenheit von beiden Parteien unterschrieben
(Grundstückkauf OR 216, Gründung einer AG OR 629, Ehe- Erbverträge
Zusätzlich kann noch eine Eintragung in ein staatliches Register verlangt werden
(Grundstückkauf, Eigentumsvorbehalt ZGB 715, Gründung AG od. GmbH)
Fax, E-Mail: formfreie Verträge
Digitale Signaturen: momentan formfrei, später einfache Schriftlichkeit
3.1.3 Vertragsinhalt OR 20
Allgemein Inhaltsfreiheit mit Ausnahme von:
· Unmöglichen Leistungen
· Widerrechtlichen Leistungen
· Unsittlichen Leistungen (Ermessenssache)
Vertrag ist nichtig := wenn er unmöglichen od. widerrechtlichen Inhalt hat oder unsittlich ist
Vertrag ist anfechtbar := bei Willensmangel (Furchterregung Drohung, Täuschung, Übervorteilung)
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3.2 Vertragsabschluss OR 1
Konsens
3.2.1 Phase 1: Antrag (Offerte)
Anbieter ist gebunden, ausser Vorbehalt, Preislisten, Tarifversand, Kataloge... OR 7 II
Auslage der Ware mit Preisschildern sind Anträge
Antrag mit Annahmefrist OR 3
Erlischt, wenn Akzept nicht innerhalb der Frist bei ihm eingetroffen ist.
Antrag unter Anwesenden (auch Telefon) OR 4
Erlischt, wenn nicht sogleich eine Annahme erfolgt
Antrag unter Abwesenden OR 5
Erlischt wenn nicht innerhalb der Frist, in welcher eine Antwort erwartet werden kann, akzeptiert wurde
(ca. 7 Tage)
Ca Preise heisst juristisch +/- 10%
3.2.2 Phase 2: Akzept (Annahme)
Ein mit der Offerte übereinstimmendes Akzept
Kann in bel. Form erfolgen
Stillschweigende Annahme OR 6
Nur wenn keine ausdrückliche Annahme zu erwarten ist
Zeitraum der Annahme OR 3
Muss innerhalb der Offertebindungsdauer erfolgen. Als Zeitpunkt gilt das Eintreffen beim Anbieter. (nicht
Poststempel)
Widerruf nach Akzept
Ohne gegenseitiges Einverständnis ist das nur möglich bei
· Abzahlungsverträgen OR 226 c innerhalb 5 Tagen
· Haustürgeschäften OR 40 a schriftlich innerhalb von 7 Tagen, wenn > 100.-
3.2.3 AGBs
Wann werden sie Bestandteil des Vertrages?
Schriftliche Übernahme: Durch Unterschrift auf AGBs oder unterhalb eines Verweises auf AGBs.
Stillschweigende Übernahme: Bei geschäftserfahrenen Parteien
“Indirekte“ Übernahme: Wenn der Kunde sich Kenntnis verschaffen hätte können (Aushang)
Teildissens: Beide Parteien wollen Ihre eigenen AGBs durchsetzen => AGBs werden
durch das Gesetz ersetzt.
Unklarheitsregel: Unklare Regelungen gehen zu Lasten des AGB-Erstellers
Ungewöhnlichkeitsregel: AGB nicht bindend wenn diese ungewöhnliche Regelungen enthalten
Spez. Abmachungen: Haben Vorrang vor den AGBs.
Motto “Individuelles vor Allgemeinem“
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3.3 Vertragsanfechtungen
Willensmangel = Der Konsens (gegenseitige Willensäusserung) entsprach nicht dem wirklichen Willen einer Partei
Übervorteilung (Wucher) OR 21
Ausbeutung einer Notlage, Unerfahrenheit, Leichtsinn
Frist: Anfechtung innerhalb 1Jahres seit Vertragsabschluss
Wesentlicher Irrtum OR 23
Erklärungs- od. Äusserungsirrtum: etwas versprochen, das nicht dem wirklichen Willen entsprach, ohne
dass man es sich bewusst war
Motiv- od. Grundlagenirrtum: von falschen Vorstellungen ausgegangen wurde.
ABER: Geht nur, wenn es sich um einen wesentlichen Irrtum handelt
Wesentlich = aus Sicht des Verkäufers OR 24 I-IV
Offensichtlich = aus Sicht des Käufers, Offensichtlich ist immer auch Wesentlich
Frist: Anfechtung innerhalb 1 Jahres ab Kenntnis des Irrtums.
Absichtliche Täuschung (Betrug) OR 28
Unlautere Beeinflussung der Willensbildung
Vertragsparteien haben Aufklärungspflicht, wenn: - Das Wissen etwas Grundlegendes ist
- Das Wissen nicht ohne grösseren Aufwand erkennbar ist
Frist: Anfechtung innerhalb 1 Jahres ab Kenntnis des Irrtums.
Furchterregung (Drohung) OR 29
Willensbildung beeinflusst durch Androhung von Nachteilen
Frist: Innerhalb 1 Jahres nach Wegfall der Drohung
Annullierungsmöglichkeit nach Gesetz:
a) Haustürgeschäfte / auf Öffentlichem Grund / private am Arbeitsplatz OR40ff
Innerhalb von 7Tagen, schriftlich wenn > 100.-
gilt nicht für: Messen, Ausstellungen
b) Abzahlungsverträge (siehe auch Kap 6.3)
Innert 5Tage, schriftlich,
3.4 Vertragserfüllung
Was muss erfüllt werden OR 69ff
Versprochene Leistung, im vereinbarten Umfang, in vereinbarter Qualität
Beweisen muss der Schuldner
Wo muss erfüllt werden OR 74
Geld: Am Ort des Gläubigers (Bringschuld)
Gattungssache: Schuldner muss sie am Geschäftssitz bereit halten (Holschuld)
Speziessache: Ort wo die Sache bei Vertragsabschluss war (Holschuld am Lagerort)
Gattungssache = Nur nach dem Typ bestimmt. (Massenware)
Speziessache = Genau dieses Teil. (Occasion Auto)
Wann muss erfüllt werden OR 75ff
Falls nichts vereinbart: Erfüllung kann sofort (Zug um Zug) verlangt werden
OR 75ff definiert Fristen:
Ende/anfangs Monat, x Wochen, x Monate, Sonn- Feiertage, Zeit = Geschäftszeit, Beginn von Verlängerungen,
Vorzeitige Erfüllung
Verjährung OR 127ff
Es muss nur solange erfüllt werden wie etwas nicht verjährt ist!
Allg. Verjährung 10Jahre
Miete, Handwerker, Arbeitsvertrag 5Jahre
Unerlaubte Handlung 1Jahr
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3.5 Störung der Vertragserfüllung
Annahme Verzug OR 91ff
Gläubiger verweigert, oder ist nicht bereit => Schuldner kann sich befreien durch:
· Hinterlegung OR 92
Sache wird bei einem Dritten oder Amtsstelle hinterlegt, auf Kosten und Gefahr des Gläubigers.
· Selbsthilfeverkauf OR93
Nicht Hinterlegbares kann nach Androhung und richterlicher Erlaubnis verkauft werden.
· Rücktritt vom Vertrag OR 95 (bei Dienstleistungen)
Dienstleistung können weder hinterlegt noch verkauft werden => Vertrag kündigen
Nichterfüllen des Schuldners OR 97ff
Leistung oder ein Teil davon ist unmöglich geworden. Kommt nie mehr
Richter fragt WARUM?
a) Verschulden des Schuldners
Schuldner hat nach OR97 Schadenersatz zu leisten. Zu deckender Schaden berechnet sich aus der
Differenz: (nur was in CHF ausgedrückt werden kann!)
Positives Vertragsinteresse = Gläubigervermögen ohne Erfüllung
– hypothetisches Gläubigervermögen mit Erfüllung
Schuldner haftet auch für seine Hilfspersonen OR 101
Haftung des Geschäftsherren OR 55
PS: Falls Erfüllung noch möglich ist kann:
- Ersatzvornahme nach OR 98 verlangt werden
- Betreibung durchgesetzt werden (bei Geldschulden)
b) ohne zutun des Schuldners (höhere Gewalt
Schuld erlischt und schon Geleistetes muss zurück gegeben werden. OR 119
Leistungsverzug OR 102ff
- Die Leistung kommt, aber verspätet
- Bestellt rot, es kommt aber grün: Falschlieferung = Lieferverzug
a) Mahngeschäft
Kein Verzug ohne Mahnung mit angemessener Nachfrist OR 102
Formlos, aber schriftlich ist empfohlen. Nach Fristablauf => Verzug
OR 108 Auf Nachfrist kann verzichtet werden wenn:
· Verhalten vom Schuldner beweist dass es sinnlos ist.
· Leistung durch Verzug nutzlos geworden ist
b) Fixgeschäft (genauer Verfalltag) OR 190
Verzug entsteht ohne Mahnung
Wirkung des Verzuges:
Aufkommen für Verspätungsschaden OR 103
Bei Geldschulden Verzugszins vom mind. 5% OR 104
Wahlrecht des Gläubigers OR 107ff
Wahlrecht des Gläubigers OR107ff
Sog. Doppeltes Wahlrecht
a) Beharren OR 107
ich will die Leistung immer noch, werde aber für den Verzug entschädigt
b) Verzichten OR 107
ich will Leistung nicht mehr und werde auf positives Vertragsinteresse entschädigt.
Positives Vertragsinteresse = Durch Schadenersatz Vermögen des Gläubigers so herstellen, als ob der
Vertrag richtig erfüllt worden wäre
c) Rücktritt OR 109
ich trete vom Vertrag zurück und werde auf negatives Vertragsinteresse entschädigt.
Negatives Vertragsinteresse = Durch Schadenersatz Vermögen des Gläubigers so herstellen, als ob der
Vertrag gar nie bestanden hätte.
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4 Sicherungsmittel
4.1 Realsicherheiten
Kaution OR 257e
Geldsumme wird an neutralem Ort hinterlegt.
Zinserträge stehen dem Hinterleger zu (Bsp. Mieterkaution)
Fahrnispfand ZGB 884
Beweglicher Gegenstand wird als Sicherheit dem Gläubiger übergeben. Bei Nichterfüllung, kann der Gläubiger das
Pfand verkaufen und mit dem Erlös seinen Schaden decken. NICHT erlaubt ist, dass Pfand in Besitz des
Gläubigers übergeht.
Grundpfand ZGB 793
Nichtbeweglicher Gegenstand
Formvorschrift: öffentliche Beurkundung (Grundbucheintrag)
Grundpfandverschreibung: Kein Wertpapier, sagt nur dass ein Pfand existiert. Grundstück haftet nur für
Schuld minus geleistete Abzahlungen.
Schuldbrief: Wertpapier. Hier haftet das Grundstück UND der Schuldner persönlich.
Kündigung: Frist von 6Monaten auf jeden Zinstermin möglich
Gült: Wertpapier. Hier haftet nur das Grundstück für den vereinbarten Betrag.
Kündigung: Nur erschwert (siehe ZGB 850)
Retentionsrecht (=Zurückbehaltungsrecht) ZGB 895
Erlaubt dem Gläubiger Gegenstände und Wertpapiere des Schuldners zurück zu behalten. Bei Nichterfüllen dürfen
die Gegenstände verkauft werden.
Spezielle: Retentionsrecht des Vermieters von Geschäftsräumen OR 268ff
Eigentumsvorbehalt ZGB 715
Nach ZGB 714ff geht das Eigentum bei Übergabe über zum Schuldner. Sache kann nicht mehr zurück verlangt
werden! (nur noch Betreibung)
Eigentumsvorbehalt => Eigentum geht erst bei Bezahlung über. Muss spätestens bei Übergabe vereinbart sein.
Käufer hat nur Besitzrecht => darf es nicht verkaufen
Form:
Abzahlungsverträge OR 226a schriftlich + Eintragung ins Eigentumsvorbehaltsregister
Sonst formlos + Eintragung ins Eigentumsvorbehaltsregister
Wenn Schuldner zügelt => Eintrag am neuen Wohnort des Schuldners auf Kosten des Antragstellers
Haft- und Reuegeld OR 158
Haftgeld: OR 158 I & II Schuldner leistet bei Vertragsabschluss eine Anzahlung
(= vorausbezahlte Konventionalstrafe) die der Gläubiger erhält, wenn nicht erfüllt wird.
z.B. Annullationskosten
Reuegeld: OR 158 III Schuldner hat das Recht, vom Vertrag zurück zu treten, überlässt aber dem Gläubiger
die Anzahlung.
Der Gläubiger kann auch zurücktreten, aber nur unter Bezahlung des doppelten Betrages.
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4.2 Personalsicherheit
Konventionalstrafe OR 160
= Busse bei Nichteinhalten einer bestimmten Vertragsschuld, unabhängig vom Schaden
Ist Schaden höher als Konventionalstrafe, muss Gläubiger beweisen.
Ohne spez. Vereinbarung kann nur entweder die Leistung oder die Konventionalstrafe eingefordert werden.
(= alternativ)
Zession (Gläubigerwechsel) OR 164
Zession = Vertrag zwischen altem und neuem Gläubiger.
Form: einfache Schriftlichkeit im Unterschrift
Einverständnis des Schuldners ist nicht nötig, aber eine Notifikation wird empfohlen.
Lohnzession ist verboten OR 325
Bürgschaft OR 492ff
Bürge steht für die Erfüllung der Schuld ein.
Bürge steht nur dann ein, wenn den Schuldner die Hauptschuld trifft.
Bürge haftet für Hauptschuld und Jahreszinse und Betreibungskosten.
Formvorschrift:
Höchstbetrag der Bürgenhaftung muss im Vertrag stehen
Öffentliche Beurkundung: wenn nat. Person für > 2000.- bürgt
Qualifizierte Schriftlichkeit: < 2000.- muss Betrag eigenhändig geschrieben sein
Bei Solidarbürgschaft: “solidarisch“ eigenhändig geschrieben sein
einfache Schriftlichkeit: sonst (= für juristische Personen, Gesellschaften)
Bürgschaft endet wenn: Hauptschuld endet (Akzessorietät)
Zeitablauf, falls bestimmte Zeit definiert wurde
Nach 20 Jahren für nat. Personen (Verlängerung um 10Jahre möglich)
Bürgschaft kann nicht gekündigt werden.
Einfache Bürgschaft OR 495
Belangbar, erst wenn gegen Schuldner Verlustscheine oder Konkurs eröffnet wurde.
Solidarbürgschaft OR 496
Belangbar, sobald Schuldner im Rückstand und erfolglos gemahnt wurde.
5 Besonderes Vertragsrecht
Kann ergänzend oder auch ersetzend zu den allgemeinen Bestimmungen gelten.
Regel: besonderes vor allgemeinem Recht
Veräusserungsverträge:
· Kaufvertrag
· Tausch
· Schenkung
Vertrag auf Arbeitsleistung:
· Arbeitsvertrag
· Werkvertrag
· Verlagsvertrag
· Auftrag
Standartverträge
Gebrauchsüberlassung:
· Mietvertrag
· Pachtvertrag
· Gebrauchsleihevertrag
· Darlehensvertrag
Verwahrungs- und
Sicherungsverträge:
· Hinterlegungsvertrag
· Lagergeschäft
· Bürgschaftsvertrag
· Pfandvertrag
· Konventionalstrafe
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6 Kaufverträge
6.1 Fahrnis OR 184 - 215
Form: kann formlos erfolgen
Der Verkäufer muss: - Kaufsache übergeben (Sachverschaffungspflicht)
- Eigentum verschaffen (Rechtsverschaffungspflicht)
- Kosten für Messen & Wägen tragen OR 188
Der Käufer muss: - Kosten für Verpackung & Versand tragen OR 189
- gleichzeitig Kaufpreis zahlen OR 213
Zahlt der Käufer nicht: Verkäufer kann durch sofortige Anzeige ohne Fristen zurücktreten und Ersatz des
negativen Vertragsinteresse fordern OR 214
Ausnahme: Kaufmännischer Verkehr OR 215 (Differenztheorie)
Kreditkauf (zahlt später): Verkäufer hat kein Rücktrittsrecht, kann nur Kaufpreis via Betreibung einfordern.
(Grund Käufer ist Eigentümer ab Übergabe ZGB 714)
Nutzen & Gefahr
Speziesware: Geht über sofort nach Vertragsabschluss
Gattungsware: Platzkauf: geht über nach erfolgter Ausscheidung der Ware auf den Käufer
Distanzkauf: geht über bei Abgabe zur Versendung
6.1.1 Haftung (Gewährleistung)
Rechtsgewährleistung OR 192ff
Verkäufer haftet, falls ein Dritter Ausübung des Eigentums untersagt (z.B. wegen Diebstahl) = Entwehrung
a) vollständige Entwehrung => Vertrag ist aufgehoben OR 195
· Kaufpreis + Zinsen
· Auslagen + Verwendung
· Prozesskosten
· Entstandener Schaden muss zurückbezahlt werden
b) unvollständige Entwehrung => Vertrag nicht unbedingt aufgehoben OR 196
· nur Schadenersatz für Eigentumseinschränkung
Sachgewährleistung OR 197
Verkäufer muss garantieren dass Sache keine Mängel hat.
Ausnahme: Jene die der Käufer beim Verkauf schon hätte erkennen müssen.
Der Käufer muss aber (OR 201):
· Prüfen: Beim Erhalt prüfen auf offensichtliche Mängel
· Rügen: Sofort (2-3 Tage), am besten schriftlich und möglichst genau umschreiben
Bei verdeckten Mängeln: sobald sie auftauchen
· Aufbewahren OR 204: Sache muss nur sicher aufbewahrt werden, dem Verkäufer nur zurück senden auf
sein Verlangen.
Bei Mangel und Einhaltung der obigen Punkte hat Käufer 3faches Wahlrecht:
Wandelung OR 205
· Aufhebung des Vertrages und Rückerstattung des Kaufpreises inkl. Zins und Ersatz für entstandenen
Schaden gegen Rückgabe der Ware.
· Bei nebensächlichem Mangel kann Richter Wandelung in Minderung umformen.
Minderung OR 205
· Käufer verlangt dass Kaufpreis um Minderwert herabgesetzt wird.
Ersatzlieferung OR 206
· Bei Gattungsware: Umtausch gegen einwandfreie Ware.
Oben genanntes ist nur dispositives Recht => kann durch separate Vereinbarung ersetzt werden.
Bsp.: Garantie = Reparatur
Verjährung: Gewährleistung erlischt 1Jahr nach Lieferung OR 210
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6.2 Grundstück Kaufvertrag OR 216 - 221
Analog Fahrnisvertrag Ausnahme:
Form OR 216
Öffentlich Beurkundet
Nutzen & Gefahr OR 220
Geht über am Termin der Grundstückübergabe.
Gewährleistung OR 219
Während 5 Jahren für Mängel an Gebäuden
Während 1 Jahr für Grundstücke
6.3 Abzahlungsvertrag (=auf Raten) OR 226a – 226m
Sozialschutz gilt nicht für: - Käufer mit Handelsregister Eintrag
- Geschäftlich od. berufliche Beschaffung
- Kaufpreis <= 200.- und Dauer <= 6 Monate
- Nur 3 Raten OR 226m
Sozialschutz ist für Konsumenten:
· Form: Qualifiziert Schriftlich mit: Def. des Kaufgegenstandes, Barpreis, Gesamtpreis, Anzahlung, Laufzeit,
Teilzahlungszuschlag (=Differenz), Rücktrittsrecht OR226a
· Schriftliche Zustimmung des Ehegatten wenn >1000.- OR 226b
· Käufer darf innert 5Tagen zurücktreten (Poststempel zählt) OR 226c
· Allgemein: Anzahlung >= 30% Laufzeit max. 24Monate OR 226d
Möbel Anzahlung >= 25% Laufzeit max. 30Monate + OR Anhang III
(Anzahlung ist % des Barpreises)
· Käufer darf jederzeit Barauskauf (mit Ermässigung) machen OR 226g
· Bei Zahlungsverzug kann Käufer Zahlungserleichterung (=Stundung) verlangen, wenn versichert werden kann,
dass zukünftig korrekt bezahlt wird (Richter macht neuen Zahlungsmodus). OR 226k
· Gilt für alle Geschäfte mit gleicher Charakteristik, wenn sie auch anders heissen OR 226m
Falls 1 Regel missachtet => ganzer Vertrag nichtig
Schutz des Verkäufers (er muss dies ausdrücklich vorbehalten)
· Eigentumsvorbehalt Kaufgegenstand kann der Konkurs- oder Betreibungsmasse entzogen werden, muss
aber im Vorbehaltsregister eingetragen werden.
· Fälligkeitsvorbehalt Bei Verzug kann Verkäufer Zahlung des Rests in einem Male verlangen
· Rücktrittsvorbehalt Verkäufer tritt vom Vertrag zurück, Gegenstand geht wieder zu ihm, schon bezahltes
wird zurückerstattet, abzüglich Mietzins.
7 Mietvertrag OR 253 - 274g
7.1 Charakteristik
Formlos gültig, zeitlich begrenzt oder unbegrenzt, Parteien: Mieter und Vermieter
Bewegliche Sache: Dispositives Recht
Unbewegliche Sache: Vor allem zwingendes Recht (Mieterschutz), z.B. OR 257b, 257 d II, 266 ff, 269 ff
7.2 Pflichten des Vermieters
1. Rechtzeitige Übergabe OR 256
Bei Nichterfüllen: Verzug OR 107 ff Wahlrecht des Gläubigers
2. Erhalt der Mietsache = grosser Unterhalt OR 256
Bei Nichterfüllen: Mangel melden und Frist setzen OR 259 dann:
· fristlos kündigen, wenn Benutzung nicht mehr zumutbar (schwerwiegender Mangel)
· Ersatzvornahme = auf Kosten des Vermieters reparieren lassen
· Mietzinsreduktion
· Ersatz des entstandenen Schadens verlangen (Schadenersatz)
3. Tragen der öffentlichen Lasten und Abgaben OR 256b
4. Auskunftspflicht, Vormiete, Rückgabeprotokoll OR256a
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7.3 Pflichten des Mieters
1. Bezahlung Mietzins OR 257d
Bei Nichterfüllen: An beide Ehepartner Mahnung 30 Tage Zahlungsfrist +
Kündigungsdrohung nach 60 Tagen auf Monatsende
Schutz: Kaution OR 257e Konto auf Namen des Mieters
Whg.: max. 3 Monatsmieten, Geschäftsräume: unbeschränkt
Auflösung des Kontos max. 12 Monate nach Mietende
2. Sorgfalt OR 257f Lebensdauertabellen Skript S. 120
Bei Nichterfüllen: Schadenersatz, fristlose Kündigung
3. Meldepflicht bei Mängeln OR 257g Bei Nichterfüllen: Mieter zahlt Schaden
4. Zutritt OR 257h rechtzeitige Mitteilung
5. kleiner Unterhalt OR 259
6. Duldung von Änderungen/Erneuerungen OR 260
wenn zumutbar, sonst Entschädigung für eingeschränkten Gebrauch
Änderungen durch Mieter nur mit schriftl. Zustimmung, sonst Wiederherstellung des ursprüngl. Zustandes
OR 260a
7. Untermiete nur mit Zustimmung OR 262
7.4 Mietzins
7.4.1 Gestaltung
Frei: - Ferienwohnungen für weniger als 3 Monate OR 253b
- Luxuswohnungen und EFH >= 6 Zimmer
Missbräuchlich bei übersetztem Ertrag OR 269 ff: Nettorendite > Hypozins + ½%
Bei Neuabschluss wird genügende Nettorendite angenommen, Vermieter müsste entsprechenden Vorbehalt
machen, damit er kommende Zinsanpassungen nicht weitergeben müsste.
7.4.2 Mietzinserhöhungsgründe OR 269a
Relativ Methode = Nur Änderungen ab letzter Anpassung sind Gründe.
Falls beim Mietvertrag keine Mietzinsreserve vorbehalten wurde, so sind nur Änderungen ab
Mietbeginn gültig.
Absolute Methode = Mietzins bei Einzug = 100%
Änderungen, die seit letzter Mietzinsanpassung erfolgten. VMWG 18
sind nicht missbräuchlich, wenn (sogar kumulativ):
1. Im Mietvertrag vorbehalten
2. Ortsüblicher Mietzins, Nachweis: Vermieter
3. Kostensteigerung VWMG 12/13
4. Mehrleistung VWMG 14
- Umbau: 50-70% Mehrleistung VWMG 14 I
- angemessen VWMG 14 II
5. Neubau: kostendeckende Bruttorendite OR 269a
Mietzins
Investitionskosten
Bruttorendite = <= Hypozins + 2..3%
Hypozins Hypozinserhöhung MZ Erhöhung VWMG 13
< 5% ¼ % 3%
5 - 6% ¼ % 2.5%
> 6% ¼ % 2%
6. Ausgleich Mietzinsverbilligung
7. 40% der Teuerung VWMG 16
8. Empfehlungen von Ver- & Mieterverbänden nicht überschreiten
Dez. Jan. Feb. März
Zahlungsfrist Kündigung
auf Ende Monat
Auszug
30T 30T
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7.4.3 Verfahren bei Mietzinserhöhung
Auf Formular, mit Begründung (Fehler: nichtig OR 269d) und
rechtzeitig (Fehler: Terminkorrektur) VMWG 18:
10Tage vorher, damit Mieter noch kündigen kann.
Frist beginnt ab Abholung oder nach der 7tägigen Postabholfrist.
Info an Mieter + Ehegatten.
Anfechtung: Mieter innert 30 Tagen bei der Schlichtungsbehörde
Wenn keine Einigung: Vermieter innert 30 Tagen Richter anrufen
Anfechtung Anfangsmietzins: Mieter innert 30 Tagen, wenn in Notlage oder Mietzins > 10% letzter Mietzins
Wenn keine Einigung: Mieter innert 30 Tagen Richter
7.4.4 Anspruch auf Mietzinsherabsetzung OR 270a
Bei Verdacht des Mieters auf zu hohe Bruttorendite, Beweislast beim Vermieter
Indexierte oder gestaffelte Mietzinse: keine Herabsetzung OR 270c + d
Verfahren:
Mieter: Schriftlich, vor Kündigungsfrist auf nächsten Kündigungstermin
Vermieter: Innert 30 Tagen schriftlich Stellung nehmen
Wenn keine Einigung: Mieter innert 30 Tagen bei der Schlichtungsbehörde
Wenn da auch keine Einigung: Mieter innert 30 Tagen Richter
7.4.5 Besondere Mietzinse
Indexierte Mietzinse OR 269b, 270c Zins folgt Indexentwicklung
Sind nur gültig, wenn:
- Mietvertrag min. 5 Jahre
- Landesindex der Konsumentenpreise, bei Whg. nur 80% VMWG 17 I
Erhöhung auf Formular, ohne Fristen
Gestaffelte Mietzinse OR 269c, 270d Zins im voraus für ganze Mietdauer festgelegt
sind nur gültig, wenn:
- Mietvertrag min. 3 Jahre
- Erhöhung höchstens einmal pro Jahr
- Erhöhung in CHF festgelegt
Erhöhung muss auf Formular, höchstens 4 Monate vor Inkrafttreten, mitgeteilt werden. VMWG 19II
Keine Anfechtung der Erhöhung
Monat
Kündigungsfrist 10T Neuer Mietzins
Monat Monat Monat
Zusammenfassung Recht www.harti.ch Seite 13 von 24
7.5 Beendigung des Mietvertrags
7.5.1 Befristetes Mietverhältnis
Autom. ohne Kündigung OR 266
7.5.2 Unbefristetes Mietverhältnis
Form Vermieter: - auf Formular OR 266l
- separat auch Ehegatten OR 266n
Form Mieter: - schriftlich
- Unterschrift Ehegatte
Wenn nicht erfüllt => Kündigung nichtig
Begründung nur auf Verlangen
Kündigungsfristen (können verlängert werden):
Wohnungen OR 266c: 3 Monate
EFH OR 266b: 3 Monate
Geschäftsräume OR 266d: 6 Monate
Möbl. Zimmer: OR266e: 2 Wochen
Auf ortsüblichen Termin Skript S. 135
Ohne Vereinbarung => auf ortsübliche Termine
Ausserterminlich => zumutbaren Ersatzmieter bringen, welcher Vertrag übernimmt OR 264
Ausserordentliche Kündigung:
1. Vorsätzliche Schädigung der Mietsache: Fristlos
2. Konkurs des Mieters (keine Sicherheiten) Fristlos
3. Zahlungsverzug: 30 Tage auf Ende Monat
4. Wichtige Gründe (unzumutbar) OR 266g: Gesetzliche Fristen
5. Neuer Eigentümer OR 261: Gesetzliche Fristen
Mieter hat Recht auf Schadenersatz vom alten Vermieter
6. Dringender Eigenbedarf Gesetzliche Fristen
7. Tod des Mieters OR 266i
Rückgabe am letzten Miettag zu Geschäftszeiten
7.5.3 Kündigungsschutz OR 271 ff
Entweder: Anfechtung, wenn gegen Treu und Glauben (s. Kap. 7.5.3.1)
Oder: Erstreckung des Mietverhältnisses, wenn Härtefall (s. Kap. 7.5.3.2)
7.5.3.1 Anfechtung OR 271
Eine Kündigung ist anfechtbar, wenn kein schützenswertes Interesse, Rachekündigung, unlauteres Verhalten,
Missverhältnis der Interessen vorliegt OR 271a
· Mieter hat Ansprüche, z.B. Mängelbehebung
· Änderungskündigung, z.B. neue Nebenkosten (Drohung)
· Druckkündigung, um den Mieter zum Wohnungskauf zu zwingen
· Situation des Mieters ändert, ohne Nachteile für Vermieter (z.B. Kinder)
· während eines Schlichtungsverfahrens, ausser wenn missbräuchlich
· während 3 Jahren nach einem Schlichtungsverfahren, in dem der Vermieter:
- unterlegen ist
- Klage zurückgezogen hat
- auf Anrufung Richter verzichtet hat
- mit Mieter Vergleich abgeschlossen hat
Ausserordentliche Kündigung ist während einem Schlichtungsverfahren oder Sperrfrist möglich
(siehe ausserordentliche Kündigung 1 - 6)
Anfechtung: Mieter innert 30 Tagen bei der Schlichtungsbehörde,
prüft Erstreckung OR 274e III
Wenn keine Einigung: Unterlegener innert 30 Tagen beim Richter
Wird eine Missbräuchliche Kündigung nicht angefochten, so tritt sie in Kraft!
Zusammenfassung Recht www.harti.ch Seite 14 von 24
7.5.3.2 Erstreckung OR 272 ff
Eine Fristerstreckung ist möglich bei Härtefall (Interessensabwägung) OR 272 II:
· Umstände: z.B.: Mietvertrag an Arbeitsvertrag gekoppelt
· sehr lange oder sehr kurze Mietdauer
· Härtefall
· Eigenbedarf
· Schwierigkeiten, neue Whg. zu finden, usw.
Max. Erstreckung für Whg. und EFH: 4 Jahre, Geschäftsräume: 6 Jahre
Verfahren: Mieter an Schlichtungsbehörde
1. Erstreckung (MV unbefristet): innert 30 Tagen
1. Erstreckung (MV befristet): 60 Tage vor Ablauf
2. Erstreckung: 60 Tage vor Ablauf der 1. Erstreckung
Kündigungsfrist des Mieters während Erstreckung:
Erstreckung < 1 Jahr: 1 Monat per Ende Monat
Erstreckung > 1 Jahr: 3 Monate auf ortsüblichen Termin
Erstreckung nicht mögl. bei (OR 272a):
· Zahlungsverzug Mieter
· schwere Verletzung der Sorgfaltspflicht
· Konkurs des Mieters
· Befristeter Vertrag wegen Umbau
· Bei gleichwertigem Ersatz vom Vermieter
8 Arbeitsvertrag OR 319 ff
8.1 Charakteristik
Formlos gültig, Parteien: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Viele Regelungen sind ausserhalb des OR zu finden.
Arbeitsvertrag regelt Leistung durch unselbständig Erwerbenden (!=Werkvertrag, Auftrag)
Subordinationsverhältnis = Arbeitsnehmer ist Arbeitsgeber unterstellt
8.2 Pflichten des Arbeitnehmers
· Persönliche Arbeitspflicht OR 321
o Arbeitsnehmer muss übernommene Arbeit selber ausführen
· Sorgfalts- und Treuepflicht OR 321a
o Sorgfalt mit Arbeitsgeräten
o Konkurrenzverbot (Schwarzarbeit)
o Geheimhaltung von Betriebsgeheimnissen
· Rechenschafts- und Herausgabepflicht OR 321b
o an Erfindungen und Modellen OR 332 / 332a
o Computerprogrammen URG 17 (sog Diensterfindung)
· Überstunden OR 321c
o Muss geleistet werden wenn zumutbar, und Arbeitnehmer es kann
o Ausgleich mit Freizeit oder Lohn + 25% (dispositiv)
· Befolgungspflicht OR 321d
· Haftung für fahrlässige oder absichtliche Schäden OR 321e
· Konkurrenzverbot OR 340 ff
Nur gültig, wenn alle 3 Bedingungen erfüllt (= kumulativ) OR 340
o schriftlich
o Einblick in Kundenkreis oder in Fabrikationsgeheimnisse
o Möglichkeit der erheblichen Schädigung
Zudem sachlich, zeitlich und örtlich begrenzt OR 340a
Bei Verletzung: Schadenersatz OR 340b, häufig Konventionalstrafe oder Beseitigung der Verletzung
(Realerfüllung)
Fällt dahin, wenn Arbeitgeber kein Interesse mehr nachweisen kann, oder dem Arbeitnehmer ohne
Anlass kündigt OR 340c
· keine anderweitige Arbeit während Ferien OR 329d III, sonst kein Ferienlohn
Zusammenfassung Recht www.harti.ch Seite 15 von 24
8.3 Pflichten des Arbeitgebers
· Lohnzahlungspflicht OR 322
- Lohnkürzung nur durch gegenseitige Vereinbarung
- Gratifikation <> Lohn, man hat keinen Anspruch darauf
- Schriftliche Lohnabrechnung
· Lohnfortzahlung bei unverschuldeter Abwesenheit OR 324a & b
(erst wenn > 3 Monate angestellt, z.B. Militär, Zeugeneinvernahme, Unfall, Krankheit, Schwangerschaft)
Dauer der Lohnfortzahlung (nach Dienstjahren) siehe Berner, Basler und Zürcher Skala: Skript S. 148
Schwangere / Wöchnerinnen ArbG 35
o dürfen während der Schwangerschaft jederzeit zu Hause bleiben (nur informieren)
o danach die ersten 8 Wochen gar nicht arbeiten
o dann bis 16 Woche nur mit ihrem Einverständnis
· Fürsorgepflicht OR 328
o Gleichbehandlung
o Schutz von Leben und Gesundheit
o Respektieren der Privatsphäre
o Haftung für Schaden
o Auskunftspflichten, usw.
· Spesenersatz OR 327a ff
· Freizeit für Heirat, Arztbesuch, Todesfall, usw. OR 329 und ArbG
ein freier Tag pro Woche (normal Sonntag)
· Ferien (zur Erholung) min. 4 Wo OR 329a ff:
o < 20 Jahre: min. 5 Wo
o < 30 Jahre: 1 Wo Jugendurlaub OR 329e
o Zeitpunkt: bestimmt Arbeitgeber
o Auszahlung: nur bei Kündigung, sonst verboten
o Nachgenuss: wenn unverschuldeter Vorfall (keine Erholung bei Krankheit)
o Kürzung: wenn Absenz < 1 Monat pro Jahr => Keine Kürzung OR 329b
> 1 Monat, verschuldet => pro vollem Monat –1/12 der Ferien weg
> 1 Monat, unverschuldet => ab 1. Monat pro vollem Monat –1/12 Ferien weg
Bsp: 2.5 Mt. verschuldet => 2/12 weniger Ferien (besoffen + Unfall)
2.5 Mt. unverschuldet => 1.Monat zählt nicht => 1/12 weniger Ferien (krank, Unfall)
· Arbeitszeugnis muss jederzeit ausgestellt werden OR 330a
8.4 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
· Zeitablauf
· Kündigung (ordentlich und fristlos)
· Aufhebungsvertrag
· Tod des Arbeitnehmers
8.4.1 Ordentliche Kündigung
Formlos gültig, Begründung nur auf Verlangen OR 335
Probezeit
1 Jahr 10 Jahre
7 Tage
1 Monat
2 Monate
3 Monate
Kündigungsfrist
Anstellungsdauer
Nur schriftlich OR 335c II
0-3 Mt, normal 1 Mt
Zusammenfassung Recht www.harti.ch Seite 16 von 24
8.4.2 Missbräuchliche Kündigung "Wieso"
Kein sachlicher Zusammenhang zum Arbeitsverhältnis OR 336 ff
· persönliche Eigenschaften
· Ausübung verfassungsmässiger Rechte
· Vereitelung zukünftiger arbeitsrechtlicher Ansprüche
· Rache
· Militär- Schutz- und Zivildienst
· Gewerkschaftstätigkeit
Missbräuchliche Kündigung ist gültig, SE max. 6 Monatslöhne
Auszahlung der Ferien und regelmässig geleisteter Überstunden
Einsprache innerhalb Kündigungsfrist, wenn keine Einigung: Klage innerhalb 180 Tage nach Arbeitsende
8.4.3 Kündigung zur Unzeit "Wann" OR 336c
Eine Kündigung nach der Probezeit ist nicht möglich während:
· Militär- Schutz- und Zivildienst
Wenn Dienst > 11 Tage, auch 4 Wochen vorher und nachher
· Krankheit oder Unfall (unverschuldet)
o 1. Jahr: 30 Tage
o 2.-5. Jahr: 90 Tage
o ab 6. Jahr: 180 Tage
· Schwangerschaft und 16 Wochen nach Geburt
· Hilfsdienst im Ausland
Kündigung während Sperrfrist ist nichtig, Sperrfrist unterbricht Kündigungsfrist von Kündigungen die vorher
ausgesprochen wurden.
8.4.4 Fristlose Kündigung OR 337 ff
Wenn weitere Zusammenarbeit unzumutbar OR 337
- Gerechtfertigt: Kündigender hat Recht auf SE OR 337b
- Arbeitgeber kündigt ungerechtfertigt:
Arbeitnehmer hat Recht auf Lohnersatz bis Ende Kündigungsfrist, wenn er neue Arbeit sucht
+ Entschädigung max. 6 Monatslöhne OR 337c
- Arbeitnehmer erscheint ungerechtfertigt nicht zur Arbeit:
Arbeitgeber hat Recht auf max. ¼ Monatslohn + SE OR 337d
9 Werkvertrag und Auftrag
9.1 Werkvertrag OR 363 – 379 (nur Dispositives Recht)
9.1.1 Charakteristik
Unternehmer macht nur etwas, weil es bestellt wurde
Formlos gültig, Parteien: Unternehmer und Besteller
SIA - Norm 118 ist nur durch Abrede gültig
Werkvertrag regelt Leistung durch selbständigen (!=Arbeitsvertrag)
Zusammenfassung Recht www.harti.ch Seite 17 von 24
9.1.2 Pflichten des Unternehmers
· Ablieferung (ist nicht Genehmigung)
· Gefahrentragung bis Ablieferung OR 376 und Leistungsgefahr (=muss untergegangenes wiederherstellen)
ausser Besteller ist schuld und Unternehmer hat auf Gefahr hingewiesen (=Abmahnpflicht) OR 365 III =>
Entschädigung
· Persönliche Ausführung OR 364 III oder Subunternehmung
· sorgfältige Ausführung OR 364 I
· Haftung für Stoff vom Besteller OR 365 II (Prüfung des Stoffs auf Tauglichkeit, Zurückgabe Rest)
· Abmahnpflicht (Check Machbarkeit) OR 365 III / 369 formlos gültig, schriftl. empfohlen
· Gewährleistungspflicht OR 367 ff in jedem Fall
Besteller muss prüfen und sofort rügen OR 367 / 370, dann:
o Wandelung OR 368 I: nur bei schwerwiegendem Mangel
o Minderung OR 368 II: Herabsetzungsbetrag oder Reparaturkosten
o Nachbesserung OR 368 III: nur wenn möglich und kein Missverhältnis zwischen Kosten
und Nutzen, innerhalb angemessener Frist => Mahnung mit Nachfrist, sonst Reparatur durch
Dritten OR 366 II
+ Schadenersatz Mangelschaden OR 368 I: (kumulativ, zusätzlich zu vorigen drei Punkten)
Beweislast Unternehmer OR 97 I
Verjährung: 1 Jahr (bewegliches Werk), 5 Jahre (unbeweglich) OR 371 I
dispositiv innerhalb OR 20 / 21 (=ungültiger Vertrag) und OR 100 I
9.1.3 Pflichten des Bestellers
· Bezahlung OR 372 ff
o nach Aufwand OR 374: gültig ohne bes. Vereinbarung (=Regiearbeit)
o Pauschale OR 373: Achtung: Was ist enthalten?
o Ungefährer Preis OR 375 I / II: ca. + 10%
o Fälligkeit OR 372 I: bei Ablieferung
· Prüfung und Rüge OR 367 / 370 damit Gewährleistung zählt
· Besteller darf bei unverschuldeter Kostenüberschreitung zurücktreten OR 375
· Besteller darf jederzeit zurücktreten, muss aber Schadenersatz im positiven Vertragsinteresse leisten
(=Unternehmer so stellen wie wenn Vertrag fertig) OR377
9.2 Einfacher Auftrag OR 394 – 406
9.2.1 Charakteristik
Beauftragter arbeitet im Namen des Auftraggebers
Formlos gültig, Parteien: Auftraggeber und Beauftragter
Leistung wird selbständig erbracht, keine Erfolgsgarantie, z.B. Arzt, Anwalt, usw., Vertrauensverhältnis
Auftrag regelt Leistung durch selbständigen (!=Arbeitsvertrag)
Auftrag schuldet Tätigwerden, Werkvertrag schuldet Erfolg
9.2.2 Pflichten des Beauftragten
· Persönliche Ausführung OR 398 III / 399, Substitution nur mit Ermächtigung
· Befolgung von Weisungen OR 397
· Sorgfalt und Treue OR 398, z.B. Geheimhaltung
· Rechenschaft und Herausgabe OR 400
· Schadenersatz OR 398 II, schwierig zu beweisen
9.2.3 Pflichten des Auftraggebers (Mandant)
· Zahlung des Honorars OR 394 III, wenn verabredet oder üblich
· Spesenersatz OR 402 I
· Befreiung von Verpflichtungen OR 402 I, z.B. Übernahme von Darlehen
· Schadenersatz OR 402 II Schaden des Auftragnehmers ohne sein Verschulden
9.2.4 Beendigung des Auftrags
Jederzeit OR 404 I, wenn zur Unzeit: Schadenersatz OR 404 II, Tod, Konkurs usw. OR 405
Zusammenfassung Recht www.harti.ch Seite 18 von 24
9.3 Sonderformen Auftrag
9.3.1 Mäklervertrag OR 412 I
Mäkler vermittelt Vertragsabschlüsse
Formlos gültig
hat keine Tätigkeitsverpflichtung
kriegt Provision erst bei Vertragsabschluss, Spesen nur wenn vereinbart, falls ja => auch bei Nichterfolg
hat Treuepflicht
Mäklervertrag kann jederzeit widerrufen werden OR 404 I i.V.m. OR 412 II
9.3.2 Agenturvertrag OR 418a - v
Agent vermittelt dauernd Vertragsabschlüsse
Formlos gültig
Pflichten:
· Sorgfaltspflicht OR 418c, muss tätig werden (!=Mäkler)
· Treuepflicht OR 418c/d, z.B. Geheimhaltung
· "Delkredere Stehen" OR 418c III, Bonitätsprüfung der Kunden, sonst Schadenersatz
· Vertretungsbefugnis OR 418e, keine Vertragsänderungen, kein Inkasso
Rechte:
· Provision OR 418g/h
· Verdienstausfallentschädigung OR 418m II, >1 Jahr nur für selbe Firma gearbeitet
· Ersatz besonderer Kosten OR 418n, keine allgemeinen Geschäftskosten
· Delkredere - Provision OR 418c III, nur mit Delkredere Risiko
· Inkasso - Provision OR 418l, nur mit Inkasso
· Konkurrenzverbots - Entschädigung OR 418d
· Kundschaftsentschädigung OR 418u bei bleibendem vergrössertem Kundenbestand (Agent nicht schuld
an Kündigung)
· Retentionsrecht OR 418o (zurückbehalten von beweglichen Sachen)
Auflösung: (kann nicht jederzeit fristlos gekündigt werden)
· Zeitablauf OR 418p
· Kündigung OR 418q 1. Jahr: 1 Monat auf Monatsende
ab 2. Jahr: 2 Monate auf Ende Kalendervierteljahr
· Fristlose Kündigung OR 418r, zwingend aus wichtigen Gründen
9.3.3 Kommissionsvertrag OR 425 I
Kommissionär schliesst in eigenem Namen aber auf fremde Rechnung Kauf- / Verkaufsverträge ab.
Gewinn / Verlust hat nur Kommittent (=Auftraggeber)
Selbsteintritt nur bedingt möglich
Bei Nichterfolg können Spesen eingefordert werden
Zusammenfassung Recht www.harti.ch Seite 19 von 24
10 Haftung
10.1 Verschuldenshaftung OR 41
Beweislast: Geschädigter ZGB 8, Geschädigter kann sich nicht bereichern, folgende Bedingungen müssen erfüllt
sein:
1. Schaden
· Sachschaden: Beschädigung Zerstörung einer Sache
Reparaturkosten + Minderwert, Neubeschaffung
· Personenschaden: Körperverletzung OR 46, Tötung OR 45
Heilungskosten, Arbeitsausfall, Versorgerschaden, usw. (kann sehr hoch sein)
· Vermögensschaden:
· Genugtuung: Nur bei Tötung oder schwerer Körperverletzung OR 47 (symbolisch)
2. Adäquater Kausalzusammenhang
(Ursache <-> Wirkung, was muss ich weglassen, damit kein Schaden entstanden wäre?)
Kann unterbrochen werden durch:
· Gröbstes Selbstverschulden, z.B. Selbstmörder vor Auto
· Gröbstes Drittverschulden
· Unvorhersehbare und unvermeidbare höhere Gewalt
3. Widerrechtlichkeit (=keine Rechtfertigungsgründe?)
Immer, ausser:
· Notwehr OR 52 I
· Notstand OR 52 II Eingriff in fremde Sachen um drohenden Schaden abzuwehren
· Einwilligung des Geschädigten, z.B. Sportverletzung
· Ausübung öffentlicher Gewalt
· Selbsthilfe OR 52 III
4. Schuld
· Vorsatz, z.B. Einbrecher schlägt Scheibe ein
· Fahrlässigkeit (=Unsorgfalt), leicht, mittel, grob
· Nicht haftbar sind - Urteilsunfähige ZGB 16 / 19
- Vorübergehend Urteilsunfähige ohne Eigenverschulden OR 54
10.2 Milde Kausalhaftung
10.2.1 Haftung des Geschäftsherrn OR 55
Neben den ersten drei müssen folgende Bedingungen erfüllt sein (schuldig oder nicht):
4. Hilfsperson hat Schaden verursacht
5. Schaden ist bei dienstlicher Tätigkeit entstanden
Befreiung der Haft:
1. Sorgfaltsbeweis: Auswahl, Unterweisung, Überwachung der Hilfsperson
2. Entlastungsbeweis: Höhere Gewalt, Gröbstes Selbstverschulden
10.2.2 Haftung des Tierhalters OR 56
Neben den ersten drei müssen folgende Bedingungen erfüllt sein (schuldig oder nicht):
4. Haftpflichtiger ist Halter
5. Verhalten ist tiergemäss. Bei abgerichteten Tieren haftet der Befehlsgeber.
Befreiung der Haft nur mit Sorgfaltsbeweis
10.2.3 Haftung des Familienoberhauptes ZGB 333
Neben den ersten drei müssen folgende Bedingungen erfüllt sein (schuldig oder nicht):
4. Schädigender ist unmündig oder geistesschwach oder geisteskrank
5. Haftpflichtiger ist Inhaber der Hausgewalt, z.B. Eltern, Chefarzt in Klinik
Befreiung der Haft nur mit Beweis genügender Aufsicht
Zusammenfassung Recht www.harti.ch Seite 20 von 24
10.2.4 Haftung des Werkeigentümers OR 58
Neben den ersten drei müssen folgende Bedingungen erfüllt sein (schuldig oder nicht):
4. Werk muss Schaden verursacht haben (Werk := fest mit Boden “verbunden“ und von Menschenhand hergestellt.
5. Haftpflichtiger ist Eigentümer
6. Werk war mangelhaft oder mangelhaft unterhalten
Keine Befreiung der Haft, nur Regress auf Verantwortlichen des Mangels (Hersteller, Betreiber)
10.2.5 Haftung des Grundeigentümers ZGB 679
10.3 Scharfe Kausalhaftung = Gefährdungshaftung
Haftender ist immer schuldig
Motorfahrzeug SVG 58 Halter
Luftfahrzeug LFG 64 - 74 Halter
Bahn EHG 1 Betreiber
Schiff Betreiber
Atom KHG 3 - 10 Betreiber, Bund
Elektrizität Betreiber
Jagd Schütze
Militär Bund
11 Produkte Haftpflicht
11.1 Allgemeines
Produkte Haftpflicht := Einstehen für den Schaden den ein fehlerhaftes Produkt angerichtet hat
Mangel Folgeschaden := Schaden welchen das Produkt bewirkt hat
Rechtsgrundlagen bei Produktefehlern:
PrHG
unerl. Handlung
- Verschuldenshaftung OR 41
- milde Kausalhaftung
Vertragsrecht
- Kaufvertrag OR 208
- Werkvertrag OR 368
Verjährung PrHG 9&10
3 Jahre nach Inverkehrsbringung
10 Jahre nachdem Schaden,
Hersteller und Fehler dem
Geschädigten bekannt
Verjährung OR 60
1 Jahr nach Schadenkenntnis
10 Jahre ab schädigender
Handlung
Verjährung Kaufv. OR 210
1Jahr nach Ablieferung
Verjährung Werkvertr. OR 371
1 Jahr, sonst
5 Jahre ab Abnahme
unbeweglicher Bauwerke
Zusammenfassung Recht www.harti.ch Seite 21 von 24
11.2 PrHG
Geschädigter muss beweisen:
1. Beklagter ist Hersteller
2. Ein Schaden besteht
3. Der Fehler des Produktes
4. Adäquater Kausalzusammenhang Schaden - Produkt
Hersteller ist:
· Tatsächlicher Hersteller eines Endproduktes, Grundstoffes, Teilproduktes
· Quasihersteller Firma, die fremdhergestellte Geräte mit Ihrem Namen bedruckt
· Importeur
· Lieferant: falls er Bezugsquelle nicht angeben will
Schaden umfasst:
· Personenschaden Tötung, Verletzung
· Sachschaden NUR an Sachen für privaten Gebrauch
Selbstbehalt 900.- PrHG 6
Ausgenommen Schäden am Produkt selber PrHG 1 III
Fehler des Produktes heisst:
Produkt = Bewegliche Sache PrHG 3
Elektrizität (Spannungsschwankungen, Überstrom)
Landwirtschaftserzeugnisse, aber erst nach 1. Verarbeitung
Keine Produkte sind: Dienstleistungen, Software
Fehlerhaft = Ungenügende Sicherheit, gemessen an allen Umständen, d.h.
Wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man erwarten darf
Sicherheit wird gemessen an:
· Präsentation des Produktes
· Benutzerkreis: je doofer der Benutzer, desto sicherer sollte das Produkt sein
· Verwendungsmögl. des Produktes: muss auch gewissen Fehlgebrauch verkraften,
aber keinen Missbrauch
· Preis: je teurer desto sicherer
· Lebensdauer: je länger desto sicherer
Beurteilt wird Produkt zur Zeit der Inverkehrsbringung
= Werktorprinzip, (dann wenn das Produkt das Werktor passiert hat)
Adäquater Kausalzusammenhang:
Wenn ich das Produkt weglasse, muss Schaden weg sein
11.2.1 Entlastungsmögl. des Herstellers PrHG 5
(ähnl. milde Kausalhaftung)
· Fehlende Inverkehrsbringung (nur Prototypen Stadium)
· Fehler entstand nach Inverkehrsbringung
z.B.: Falscher Transport, Lagerung, Wartung, Überschreitung der Lebensdauer
· Private Herstellung ohne Gewinn
· Herstellung nach zwingenden Vorschriften (z.B. UHT-Milch)
· Entwicklungsrisiko (Schädigende Eigenschaft war damals nicht erkennbar)
z.B.: Handy, Contergan, Asbest
PrHG 8: Klauseln, die Haftung nach PrHG beschränken, sind nichtig.
(gilt nicht für vertragliche Abmachungen nach OR)
Verjährung: PrHG 9 & 10
10 Jahre nach Inverkehrsbringung
3 Jahre nachdem Schaden, Hersteller und Fehler dem Geschädigten bekannt sind
11.3 Anspruchskonkurrenz PrHG 11
Anspruchskonkurrenz = Geschädigter kann sich entweder auf PrHG oder auf OR abstützen
(unerlaubte Handlung oder Vertragsrecht)
Zusammenfassung Recht www.harti.ch Seite 22 von 24
11.3.1 Verschuldenshaftung OR 41
(allg. Fahrlässigkeit od. Absicht des Herstellers muss bewiesen werden)
Geschädigter muss beweisen:
· Schaden:
Produkt muss Kläger geschädigt haben
· Adäquater Kausalzusammenhang:
Schaden auf Verhalten des Herstellers zurück führen
· Widerrechtlichkeit:
Rechtfertigungsgründe. Bei Produkten höchstens „Einwilligung des Verletzten“ denkbar
· Verschulden:
Muss Fahrlässigkeit (= Mangel an Sorgfalt) beweisen
Konstruktionsfehler
Fabrikationsfehler
Instruktionsfehler Bedienungsanleitung ungenügend
Beobachtungsfehler hat es verpasst auf entdeckte Fehler zu reagieren
Verjährung OR 60
1 Jahr nach Schadenkenntnis
10 Jahre ab schädigender Handlung
11.3.2 Haftung des Geschäftsherren OR 55
(allg., ist Kausalhaftung => etwas besser für den Geschädigten, da Geschäftsherr haftet, wenn ihm selbst kein
Verschulden zur Last gelegt werden kann)
Beweis des Geschädigten siehe Kap. 10
Hersteller kann auch hier Befreiung der Haft durch Sorgfaltsbeweis antreten
· Mitarbeiter sorgfältig ausgewählt, instruiert, überwacht
· Produkteendkontrolle
(Hinweis: falls Endkontrolle als genügend befunden wird, besteht keine Haftpflicht aus unerlaubter
Handlung)
Verjährung OR 60
1 Jahr nach Schadenkenntnis
10 Jahre ab schädigender Handlung
11.3.3 Haftung aus Kaufvertrag OR 184ff
OR 208 II & III Verkäufer muss Schaden ersetzen, der dem Käufer entstanden ist durch Lieferung fehlerhafter
Ware.
Probleme für Käufer:
· Käufer muss identisch sein mit Geschädigtem
· Käufer muss den Vertrag zum Verkäufer beweisen
· Käufer muss Prüfungs- und Anzeigepflicht erfüllt haben
· Keine Haftungsbegrenzenden / -ausschliessenden Vertragsabmachungen
· Noch nicht verjährt
Verjährung OR 210 1 Jahr nach Ablieferung
11.3.4 Haftung aus Werkvertrag OR 363ff
OR 368
Probleme für Besteller:
· Besteller muss identisch sein mit Geschädigtem
· Besteller muss den Vertrag zum Verkäufer beweisen
· Besteller muss Prüfungs- und Anzeigepflicht erfüllt haben
· Keine Haftungsbegrenzenden / -ausschliessenden Vertragsabmachungen
· Noch nicht verjährt
Verjährung OR371 1 Jahr
5 Jahre ab Abnahme bei unbeweglichen Bauwerken
Zusammenfassung Recht www.harti.ch Seite 23 von 24
12 Produktehaftpflicht im Ausland
Geregelt durch Bundesgesetz über internationale Privatrecht IPRG
=> allg. sind die CH-Gerichte am Wohnsitz des Beklagten zuständig
IPRG 19
· Hersteller keine Niederlassung/Wohnsitz in CH
=> CH-Gericht am Ort des Schadenfalls ist zuständig
· CH-Hersteller, Geschädigter Ausländer
=> muss vor CH-Gericht klagen wenn nicht sein lokales IPRG ihm einen Heimatgerichtsstand gibt
er kann aber auswählen, ob Recht des Staates des Herstellers oder des Kaufortes angewendet wird
(auch wenn ausländisches Recht, können nur Leistungen zugesprochen werden wie nach CH Recht)
IPRG 149 Anerkennung ausländischer Entscheide
· Nur wenn Hersteller Wohnsitz in diesem Land hatte
· Unerlaubte Handlung, nur wenn Beklagter nicht Wohnsitz in der CH hatte
= sehr zurückhaltende Anerkennung
Lugano Abkommen: gilt für EU und EFTA (d.h. auch CH)
Geschädigter kann am Ort des Schadens eine CH-Firma einklagen.
EU Mitgliedstaaten müssen EU-Richtlinie übernehmen, können aber verschärfende Punkte hinzufügen
eigenes Prüfverfahren zum Beweis der Produktesicherheit (CE Zeichen)
Österreich umfasst auch Schäden an gewerblich genutzten Sachen
Schweden, Norwegen, Finnland
Entwicklungsrisiko ist kein Entlastungsgrund
keine summenmässige Haftungsbegrenzung
Schweden, Norwegen, Finnland, Island
Landwirtschaftsprodukte fallen auch unter Haftpflicht
Liechtenstein da EWR so wurden EU Richtlinien umgesetzt
Japan Beurteilung anhand von unerlaubter Handlung/Unterlassung + Spezialgesetzte
USA Haftung unabhängig vom Nachweis des individuellen Verschuldens, einzig Aufgrund eines
Produktefehlers.
Verlockende Umstände: Erfolgshonorare, nur Geschworenengerichte, keine Prozesskosten bei
Niederlage, Privatbusse
Mögliche Risikobegrenzung:
Technisch technisch fehlerfreie Produkte entwickeln
Qualitätssicherung (Endkontrolle mit Beweisdokumenten)
Eingangskontrollen
Beachten und Untersuchen von Reklamationen
Versicherungsschutz
Betriebshaftpflichtversicherung (normal 5mio CHF pro Ereignis) deckt nicht
Gewährleistungsschäden, erfüllen von Verträgen bzw. Schadenersatzforderungen durch
Nichterfüllen.
Vertragliche Reglung
Falls keine zwingenden Vorschriften => durch Vertrag ausschliessen (Vorsicht PrHG 8)
Zusammenfassung Recht www.harti.ch Seite 24 von 24
Spezielle Wörter:
Kausalität = Zusammenhang von Ursache und Wirkung
Retention = Zurückbehaltung
Obligation = Verpflichtung
Umkehrbeweislast = Schuldlosigkeit beweisen anstelle der Schuld